Direkt zur Globalen Navigation [(Umschalt +)Alt + 1] Direkt zur Volltextsuche [(Umschalt +)Alt + 3] Direkt zum Memberbereich/Login [(Umschalt +)Alt + 4] Direkt zum Inhalt [(Umschalt +)Alt + 5]
ArgeAlp
Hintergrundmotiv Startseite

“Informationen zu Zielen, Mitgliedsländern, Konferenzen der Regierungschefs, Vorsitz und Präsidium, Leitungsausschuss, Projektgruppen, Kostentragung”

Statut der ARGE ALP

STATUT DER ARBEITSGEMEINSCHAFT ALPENLÄNDER – ARGE ALP (gegründet in Mösern/Tirol am 12. Oktober 1972)

I.Ziel der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Arbeitsgemeinschaft hat das Ziel, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit einem Minimum an Institutionalisierung gemeinsame Anliegen der Mitgliedsländer im Rahmen ihrer Befugnisse zu behandeln und gegenüber den Bundes- und Zentralregierungen sowie gegenüber interregionalen und internationalen Einrichtungen zu vertreten, das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für den alpinen Lebensraum zu vertiefen, die Kontakte zwischen den Völkern und Bürgern zu fördern, die Stellung der Länder, Regionen, Provinzen und Kantone zu stärken und einen Beitrag zur europäischen Integration zu leisten.

2. Gemeinsame Interessensbereiche stellen insbesondere dar: Nachhaltige Entwicklung, Raumordnung, Regionalpolitik, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verkehr, Berglandwirtschaft sowie gemeinsames kulturelles Erbe.

II. Mitgliedsländer

1. In der Arbeitsgemeinschaft wirken folgende Mitgliedsländer zusammen: der Freistaat Bayern, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol, der Kanton Graubünden, die Region Lombardei, das Land Salzburg, der Kanton St. Gallen, der Kanton Tessin, das Land Tirol, die Autonome Provinz Trient und das Land Vorarlberg.

2. Länder, Regionen, Provinzen, Kantone sowie interregionale und internationale Einrichtungen, die von den zu behandelnden Anliegen unmittelbar berührt werden, können als Beobachter mit beratender Stimme zugelassen werden.

III. Konferenz der Regierungschefs

1. Die Konferenz der Regierungschefs berät über gemeinsame Anliegen und Zielsetzungen, legt jährlich ein Arbeitsprogramm fest, das die Arbeitsschwerpunkte sowie die konkreten Ziele und Maßnahmen enthält, verabschiedet Empfehlungen an die Mitgliedsländer sowie Resolutionen an die Bundes- und Zentralregierungen sowie an interregionale und internationale Einrichtungen.

2. Die Konferenz der Regierungschefs legt in einer jährlichen Finanzvorschau den Kostenrahmen für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft fest. Alle Beschlüsse müssen detaillierte Angaben über die damit verbundenen Kosten enthalten.

3. Die Konferenz der Regierungschefs wird jährlich in dem Mitgliedsland abgehalten, dessen Regierungschef Präsident der Arbeitsgemeinschaft ist. Auf Verlangen eines Drittels der Mitgliedsländer findet eine außerordentliche Konferenz der Regierungschefs statt. An der Konferenz der Regierungschefs können für jedes Mitgliedsland bis zu zwei Regierungsmitglieder teilnehmen und Experten beigezogen werden.

4. Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit erforderlich. Ein Mitgliedsland, das sich bei einer Abstimmung der Stimme enthält, ist an den so gefassten Beschluss nicht gebunden.

IV. Vorsitz und Präsidium

1. Den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft übt jeweils der Regierungschef eines Mitgliedslandes aus (Präsident der Arge Alp). Der Vorsitz geht jährlich, grundsätzlich in alphabetischer Reihenfolge, auf ein anderes Mitgliedsland über.

2. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft vertritt diese nach außen. Ihm obliegen die Einberufung und die Leitung der Konferenz der Regierungschefs.

3. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft bildet zusammen mit dem vorhergehenden und dem nachfolgenden Präsidenten (Vizepräsidenten der Arge Alp) das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft. Dabei ist sicherzustellen, dass zwei der Europäischen Union zugehörige Mitgliedsländer und ein nicht der EU zugehöriges Mitgliedsland der Arbeitsgemeinschaft im Präsidium vertreten sind. Das Präsidium sorgt für eine auf die gemeinsamen Interessensbereiche ausgerichtete, kontinuierliche und den aktuellen Anliegen entsprechende Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft.

4. Das Präsidium tagt mindestens ein Mal jährlich. Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit erforderlich.

V. Leitungsausschuss

1. Der Leitungsausschuss umfasst die leitenden Beamten der Mitgliedsländer oder von diesen benannte Vertreter sowie den Leiter der Geschäftsstelle. Vorsitzender ist der Präsident der Arbeitsgemeinschaft oder ein von diesem benannter Vertreter.

2. Dem Leitungsausschuss obliegen die Vorbereitung der Konferenz der Regierungschefs und die Durchführung der Beschlüsse. Er befasst sich mit grundsätzlichen Fragen der Inhalte, der Organisation, der Finanzierung und der Koordination der Arbeitsgemeinschaft, insbesondere auch was die Tätigkeiten der Projektgruppen, das Projektcontrolling und die Einbeziehung der für die Öffentlichkeitsarbeit und für Europaangelegenheiten zuständigen Dienststellen der Mitgliedsländer betrifft. Ferner hat der Leitungsausschuss unter Einbeziehung der Büros in Brüssel und in den Hauptstädten Vorsorge für die effiziente Vertretung der Interessen der Mitgliedsländer der Arbeitsgemeinschaft bei den jeweiligen Bundesund Zentralregierungen sowie bei interregionalen und internationalen Einrichtungen zu treffen.

3. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme. Für Beschlüsse ist Einstimmigkeit erforderlich. Ein Mitgliedsland, das sich bei einer Abstimmung der Stimme enthält, ist an den so gefassten Beschluss nicht gebunden.

4. Zu den Sitzungen des Leitungsausschusses können Vertreter der Projektgruppen beigezogen werden.

VI. Projektgruppen

1. Zur Durchführung des Arbeitsprogramms setzen die Konferenz der Regierungschefs oder das Präsidium nach Befassung der Mitgliedsländer Projektgruppen ein, die jeweils unter der politischen Verantwortung eines Regierungsmitgliedes stehen sollen.

2. An den Projektgruppen können mit Zustimmung des Leitungsausschusses nach Maßgabe der spezifischen Merkmale des jeweiligen Projektes auch externe Experten teilnehmen.

3. Die Projektgruppen erstatten im Sinn eines laufenden Controllings ihrer Tätigkeit dem Leitungsausschuss jährlich Bericht über den Stand der Projekte.

VII.Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft ist beim Amt der Tiroler Landesregierung in Innsbruck eingerichtet. Sie unterstützt die Organe der Arbeitsgemeinschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Insbesondere erfolgen durch die Geschäftsstelle die organisatorische Betreuung der Sitzungen des Leitungsausschusses, des Präsidiums und der Regierungschefkonferenz, die finanzielle Administration, die zentrale Dokumentation und Auskunftserteilung sowie die Zusammenarbeit mit den Geschäftsstellen anderer interregionaler und internationaler Einrichtungen.

VIII. Kostentragung

1. Die Kosten für Dolmetscherleistungen und Übersetzungen, den Sachaufwand und die Reisekosten der Geschäftsstelle sowie die Kosten für sonstige Aktivitäten zur Durchführung des Arbeitsprogramms der Arbeitsgemeinschaft tragen, sofern die Konferenz der Regierungschefs nichts anderes beschließt, die Mitgliedsländer nach folgendem Schlüssel: 25 % zu gleichen Teilen, 50 % nach der Bevölkerung im Berggebiet und 25 % nach der Fläche im Berggebiet.

2. Jedes Mitgliedsland trägt die Personal- und Reisekosten der von ihm in Organe der Arbeitsgemeinschaft entsandten Personen.

  • Geschäftsführung ARGE ALP
  • Amt der Tiroler Landesregierung
  • Tel: +43 (0)512 582304234
  • Web: http://www.arge-alp.org