Europaminister Söder: „EU-Kommission muss mehr für den Alpenschutz tun“/ Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer fordern neues Bewusstsein in Europa für Alpenschutz
Der Vorsitzende der ARGE ALP, Bayerns Europaminister Dr. Markus Söder hat die EU zu mehr Engagement im Alpenschutz aufgefordert. Söder: „Die Alpen sind einer der ökologisch wertvollsten und empfindlichsten Räume der Welt. Mit ihrer reichen Artenvielfalt sind die Alpen der Regenwald Europas. Die EU muss die große Bedeutung des Alpenraums für Artenvielfalt und Klimaschutz endlich erkennen. Wir brauchen ein Grünbuch, mit dem die Europäische Kommission konkrete Perspektiven und Fördermöglichkeiten für den Alpenraum aufzeigt.“ Unterstützung dafür erhielt Söder von den Regierungschefs der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP). Die Regierungschefs haben auf ihrer Jahreskonferenz in Prien am Chiemsee die Europäische Kommission aufgefordert, ein neues Bewusstsein für die klimapolitischen Herausforderungen des Alpenraums zu entwickeln.
Söder betonte, dass die EU mehr finanzielle Mittel für den Alpenschutz bereitstellen muss. Vor allem für den Schutz des Bergwaldes müsse mehr getan werden. Söder: „Der Bergwald ist ein wichtiger Teil des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes. Für den Bergwald eintreten heißt uns selbst vor Schaden zu bewahren. Ich freue mich, dass die ARGE ALP-Regierungschefs einstimmig den besseren Schutz des Bergwaldes eingefordert haben. Jetzt geht es darum, im europäischen Verbund mit den anderen Anrainerländern mehr Fördermittel aus Europa für den Bergwald zu mobilisieren.“ Der Freistaat selber stellt nach den Worten Söders im Rahmen des Klimaprogramms Bayern 2020 jährlich zusätzlich 7,5 Millionen Euro für die Bergwaldsanierung bereit.
Die ARGE ALP-Regierungschefs haben auch die Herausforderungen in der Verkehrspolitik diskutiert. Söder kritisierte in dem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Tiefensee für die Blockade des Ausbaus wichtiger Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel wie die Strecke München – Rosenheim – Kiefersfelden und München – Freilassing. Der Europaminister wies darauf hin, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik ein integraler Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzes ist. Deshalb haben sich die Regierungschefs einstimmig für den zügigen Bau des Brennerbasistunnels ausgesprochen.
Rainer Riedl
Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei