Regionenkonferenz Bad Ragaz 29. Juni 2012
Landeshauptmann Günther PlatterVorsitzender der Arge Alp
Von der Arge Alp Regierungschefkonferenz in Zell am See wurde vor einem Jahr ein Grundstein für die Schaffung einer Makroregionalen Strategie für den Alpenraum gelegt.
Die entsprechend den darauf folgenden Richtungsweisungen seitens der alpenpolitischen Konferenzen in Brüssel und Grenoble tätige Projektgruppe hat das nun vorliegende Initiativpapier „ Die Alpen – Innovation und Wirtschaftskraft in einer intakten Umwelt “ erarbeitet. Für die tatkräftige Mitwirkung zahlreicher Alpenregionen möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Heute wollen wir dieses Initiativpapier verabschieden und dadurch die breite Unterstützung der Alpenregionen für das Projekt Makroregion Alpenraum deutlich machen.
Unsere heutige politische Willenserklärung soll dann am 12. Oktober 2012 in Innsbruck im Rahmen einer großen alpenpolitischen Konferenz auf staatliche und europäische Ebene gehoben werden. Das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Johannes Hahn, hat seine Teilnahme bereits zugesichert. Als neuer Präsident der Arge Alp darf ich Sie dazu sehr herzlich einladen. Am Vortag, dem 11. Oktober 2012, werden wir gemeinsam mit der Österreichisch-Französischen Gesellschaft auch eine Expertentagung zum Thema „Europäische Strategie für den Alpenraum“ durchführen. Ihre Teilnahme ist sehr wichtig, um die Geschlossenheit, mit der wir Alpenregionen hinter diesem Projekt stehen, eindrucksvoll aufzuzeigen.
In der Makroregion Alpen sollen gemeinsame und aufeinander abgestimmte Konzepte und Maßnahmen in den wichtigen Themenfeldern einen deutlichen Mehrwert gegenüber einzelstaatlichen Lösungen bringen. Lassen Sie mich auf einige thematische Schwerpunkte näher eingehen:
Um das hohe Niveau unserer Wirtschaft aufrecht zu erhalten, müssen wir im Bereich Forschung und Innovation, aber auch zur Entwicklung des Arbeitsmarktes neue Formen der Zusammenarbeit schaffen. Unsere wissensbasierte Wirtschaft muss durch Innovationsträger unterstützt werden, damit Produktion und Spezialisierung auch in wirtschaftlichen Ertrag münden.
Die Bereitstellung und Nutzung vor allem des Breitband- und Ultra-Breitband-Internets und neuer Technologien sind für die Kommunikation und den Wirtschaftsstandort Alpen unverzichtbar.
Eine funktionierende Wirtschaft beruht auch wesentlich auf den Humanressourcen und deren Qualifikation. Die anerkannte Qualität der Arbeitskräfte in den Alpen stützt sich auf Kreativität, Unternehmergeist und Engagement. Die Einbindung von Forschungszentren in diesen Wissenstransfer wird es uns ermöglichen, die Zukunft der Wirtschaft im Alpenraum zu sichern. Die Makroregion muss daher auch ein Forum für die Zusammenarbeit von Forschern und der Motor einer Innovationsunion sein.
Die Berglandwirtschaft ist unabdingbar notwendig für die Erhaltung der Kulturlandschaft, die Besiedelung peripherer Gebiete und den Schutz der Infrastruktur. Sie schafft Erholungsräume für Einheimische und Touristen und liefert die Rohstoffe für Lebensmittel von hervorragender Qualität.
Mit dem Produktpreis allein können diese Leistungen für das Gemeinwohl aber nicht abgegolten werden. In vielen Berggebieten besteht die Gefahr, dass landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden und die Bevölkerung abwandert. Um das Überleben dieser Betriebe zu sichern, bedarf es geeigneter finanzieller Unterstützungen.
Die Voraussetzungen dafür müssen insbesondere durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sowie die nationale Gesetzgebung der Schweiz geschaffen werden. Die verstärkte Zusammenarbeit der Bergregionen bei den Gemeinschaftsprogrammen für territoriale Kooperation und im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte wird auch in diesem Bereich Innovationen auslösen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Um die historisch gewachsene Besiedelung in peripheren Gebieten zu sichern, ist es weiters erforderlich, die Möglichkeiten für Nebenerwerb auszubauen.
Auch die Forstwirtschaft ist für den Alpenraum von vitaler Bedeutung: Bann- und Schutzwälder sind für die alpine Bevölkerung, deren Wirtschaft und die Infrastrukturen überlebenswichtig. Holz als erneuerbare Ressource bietet ein erhebliches Nutzungspotenzial für die Bau- und Energiewirtschaft. Der Bergwald ist gleichzeitig auch Erholungs- und Freizeitraum, Reinigungskraft für Wasser und Luft und von hoher Bedeutung für die Biodiversität.
Die künftigen Herausforderungen im ländlichen Raum - Klimawandel, Naturgefahren, Abwanderung - können nur gemeinsam angegangen werden.
Ein wesentlicher Wirtschaftszweig in den Alpen ist der Tourismus . Hier ist in den letzten Jahren ein vermehrtes Interesse für Angebote zu verzeichnen, die Natur und Kulturlandschaft in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist es, durch eine integrierte Politik in der Makroregion die Nachhaltigkeit im Tourismus fördern, den Ganzjahrestourismus zu stärken und durch höhere Qualifikation der Beschäftigten das Niveau touristischer Dienstleistungen weiter zu steigern. Die Dachmarke „Makroregion Alpen” soll für die Qualität und Einzigartigkeit bestimmter Produkte und Marken garantieren.
Um unsere Position im internationalen Wettbewerb zu sichern, müssen wir in touristischen Grundsatzfragen – Attraktivierung des Wintersportes bei der Jugend, Erreichbarkeit der Orte, öffentlichkeitswirksames gemeinsames internationales Auftreten – enger zusammenarbeiten.
Die vor drei Jahren unter dem Titel theAlps gestartete gemeinsame touristische Netzwerkplattform leistet hier bereits einen wichtigen Beitrag und soll eine dauerhafte Einrichtung werden. Ich darf Sie an dieser Stelle für den 13./14. September herzlich zu theAlps 2012 nach Innsbruck einladen.
Als Wasserspeicher Europas trägt der Alpenraum eine besondere Verantwortung. Wasser als erneuerbarer Rohstoff ist für den Alpenraum als Lebensgrundlage und Wirtschaftsfaktor von zentraler Bedeutung. Wasser bedeutet für den Alpenraum aber auch eine Gefahrenquelle. In der Praxis sind die Nutzung und der Schutz des Wassers sowie der Schutz vor dem Wasser oft mit Interessenskonflikten verbunden, die sich im Zuge des Klimawandels noch weiter verstärken.
Hier wird besonders deutlich, dass funktionale Verflechtungen zwischen den Regionen bei der Wassernutzung, der Wasserversorgung, der Siedlungsentwässerung und der Schadensprävention enge Kooperationen und die Wahrung der gemeinsamen Interessen im europäischen Kontext erfordern. Jedenfalls muss auch die Befugnis der Alpenregionen, selbst über ihre Wasservorkommen zu verfügen, gewahrt bleiben.
Verkehr und Mobilität sind ohne jeden Zweifel ein weiterer zentraler Bereich regionaler Kooperation.
Die Topographie der Alpentäler bedingt, dass sich hier Verkehrsemissionen um ein Vielfaches nachteiliger als im Flachland auswirken.
Die Alpenregionen sind mit einem überproportionalen Verkehrswachstum auf der Straße, einer messbaren Beeinträchtigung der Umweltziele und der Lebensqualität sowie einer schwindenden Akzeptanz der Menschen gegenüber diesen Belastungen konfrontiert.
Die Ursachen für das Verkehrswachstum mit all seinen negativen Folgen liegen auch außerhalb des Alpenraums. Daher müssen das wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Umfeld und der europäische Kontext in die Betrachtung einbezogen werden. Auf Grund der Komplexität der Problemstellung ist hier nur ein abgestimmtes, gemeinsames Auftreten der Alpenregionen gegenüber den Nationalstaaten und der Europäischen Union Erfolg versprechend.
Die besondere Sensibilität des Alpenraums erfordert eine ökologische Ausrichtung des Verkehrssystems. Ein bedarfsgerechtes Angebot für den öffentlichen Verkehr gewährleistet die Erreichbarkeit der Regionen und erfüllt die Funktion einer Daseinsvorsorge im Sinne einer infrastrukturellen Ausstattung einer Region. Besser abstimmen müssen wir uns bei der Verlagerung des Individualverkehres auf den öffentlichen Nahverkehr durch eine Verbesserung der Infrastrukturen, die überregionale Anschlusssicherung sowie die Erweiterung des Fahrplanangebots in und zwischen den Regionen.
Ebenso erforderlich ist die Einhaltung der Luft- und Lärmgrenzwerte zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sowie zur Steigerung der Lebensqualität in den Alpen.
Die Staaten und Regionen haben daher schon vor längerer Zeit begonnen, eigene korridorspezifische, jedoch sehr unterschiedliche Strategien zur Eindämmung der negativen Folgen des Verkehrs zu entwickeln. Eine unmittelbare Folge dieser Bemühungen ist allerdings das Problem der Umwegverkehre.
Wir müssen eine gemeinsame, klare Strategie und neue Instrumente zur Lenkung des alpenquerenden Verkehrs und des Verkehrs in den Alpenregionen erarbeiten, um die lebenswichtigen Interessen unserer Bevölkerung zu schützen. Die laufende Untersuchung der Verkehrsentwicklung und der Umweltauswirkungen sind eine wesentliche Basis für ein gemeinsames Vorgehen.
Abschließen möchte ich mit dem Thema, das die Grundlage für die hohe Lebensqualität und Attraktivität der Alpen bildet: Biodiversität und Naturhaushalt .
Die Alpen sind ein herausragender biologischer Raum im Zentrum Europas, in ihnen finden sich rund 43.000 Pflanzen- und Tierarten. Landschaft und Biodiversität sind nicht nur Werte an sich, sondern gewinnen zunehmend auch wirtschaftlich an Bedeutung. Stellen der Verlust und die Zersplitterung der natürlichen Lebensräume sowie eine zu intensive Landnutzung die größte Bedrohung für die Biodiversität dar, so kann eine angepasste Entwicklung die Lebensraum- und Artenvielfalt in den Alpen begünstigen.
Eine flächensparende und vorsorgende Raumordnung mit grenzübergreifenden Ansätzen ist für eine nachhaltige Entwicklung des Alpenraums unabdingbar. Die Alpenregionen tragen eine kollektive Verantwortung für die biogeographische Region Alpen.
Die Erhaltung, Pflege und Entwicklung der Vielfalt an Arten, Natur- und Kulturlandschaften bedürfen daher gemeinsamer Perspektiven und Managementstrategien. Europäische und globale Entwicklungen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger und der Klimawandel erfordern auch hier eine bessere regionenübergreifende Abstimmung.
Wir Vertreter der Alpenregionen wollen mit dem vorliegenden Initiativpapier „Die Alpen – Innovation und Wirtschaftskraft in einer intakten Umwelt“ nicht nur den Anstoß geben, eine Strategie für den Alpenraum zu entwickeln, sondern uns an deren Erarbeitung und Umsetzung aktiv beteiligen!
Die Makroregion Alpen wird erfolgreich sein, wenn alle – EU, internationale Organisationen, Nationalstaaten, Länder, Gemeinden, Programme und Arbeitsgruppen – das Konzept tatkräftig unterstützen. Gleichermaßen wichtig ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft in das Projekt dauerhaft eingebunden werden und dieses leben.